Unsere Rechtsgebiete - wir recherchieren für Sie

Welche Wirkung haben die Schreiben mancher Versicherer, mit denen sie auf Anmietmöglichkeiten
zu in dem Schreiben benannten Preisen hinweisen? Das Ziel…

In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankenthal ging es um die Verwertung von
Dash-Cam-Aufnahmen. Diese stammten aus einem parkenden Auto, das…

Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres
rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit…

Was kann im Namen der Verkehrssicherheit von einem Autofahrer verlangt werden, der unter
– ärztlich attestiertem – Harndrang leidet? Das Amtsgericht…

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder,
nun auch den Bundesgerichtshof (BGH).

Angeklagter wirft…

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung
mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden.…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, wann ein Rotlichtverstoß
vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für…

Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen,
nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und…

Das Landgericht (LG) Bremen hat einem Anbieter von Online-Schadengutachten untersagt,
damit zu werben, der Verbraucher selbst müsse nur Lichtbilder vom…

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem
gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht…